Keine Partner

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Repräsentative Rat der jüdischen Institutionen von Frankreich lehnen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab

Die rechtspopulistischen Parteien in Deutschland und in Frankreich – die AfD beziehungsweise der Front National – sind keine Partner für die jüdische Gemeinschaft, sondern eine Bedrohung jüdischen Lebens in den beiden Ländern. Das haben der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, und der Präsident des Repräsentativen Rats der jüdischen Institutionen von Frankreich (CRIF), Francis Kalifat, in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Die Welt erklärt.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und in Frankreich, so die beiden Präsidenten, schätze politischen Pluralismus in der Demokratie. „Gerade deshalb“, so Dr. Schuster und Kalifat, „sehen wir keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD oder dem Front National. Juden haben aufgrund ihrer leidvollen Geschichte feine Sensoren, wenn Populisten anfangen, demokratische Werte in Misskredit zu bringen, die Gesellschaft zu spalten und Minderheiten anzugreifen.“ Bei den politischen Dachverbänden der jüdischen Gemeinden und Institutionen in Deutschland und Frankreich – dem Zentralrat und dem CRIF – sei es seit Jahrzehnten gute Tradition, überparteilich zu arbeiten. Man habe stets Kontakt zu allen in den jeweiligen Parlamenten vertretenen Parteien gehalten. Das aber habe sich in Frankreich mit dem wachsenden Erfolg des Front National geändert. In Deutschland sei mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ebenfalls eine neue Situation entstanden, die ein Umdenken erfordere.

Dass Rechtspopulisten sich gerne als Freunde Israels oder Freunde von Juden ausgäben, ändere nichts daran. „Sie ziehen mit Israel-Flaggen auf Demonstrationen oder machen öffentlichkeitswirksame Reisen in den jüdischen Staat. Doch das sind sehr durchschaubare Manöver, mit denen sie versuchen, nach jüdischen Wählern zu fischen.“

Die Behauptung der Rechtspopulisten, sie selbst und die Juden hätten in Muslimen einen gemeinsamen Feind, wiesen Dr. Schuster und Kalifat zurück. Zudem erklärten sie, derzeit richte die AfD ihr Augenmerk auf Muslime. Früher oder später könne es aber genauso Juden treffen. Ein Verbot des Schächtens habe die AfD bereits in ihr Programm aufgenommen. In Frankreich wiederum, so die beiden Präsidenten ferner, setzten die Rechts­ex­tremisten die Tradition der Judenfeindschaft fort. Sie stellten das jüdische Leben in Frankreich infrage, indem sie davon sprächen, das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit und das Schächten zu verbieten. „In der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich und in Deutschland läuten längst die Alarmglocken“, schreiben Dr. Schuster und Kalifat. „Dies sollte auch für andere Menschen in unseren Ländern ein Warnsignal sein. So wie wir, die Juden in Deutschland und die Juden in Frankreich, gegen den Rechtspopulismus zusammenstehen, sollte ganz Europa den Kampf gegen rechtspopulistische Parteien aufnehmen – gegen Kräfte, die unsere europäischen Werte, unsere Gemeinschaft und letztlich unsere Freiheit gefährden!“