Statement zu Bund-Länder-Kommission Antisemitismus

„Die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus ist ein überaus sinnvoller Schritt, den auch der Unabhängige Expertenkreis gefordert hatte. Die Kommission sollte darauf hinwirken, dass bundesweit eine stringente Bekämpfung des Antisemitismus stattfindet, zugleich aber die Länder ihre Möglichkeiten behalten, gemäß der unterschiedlichen regionalen Anforderungen auch unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Entwicklung einheitlicher Standards in der Aus- und Fortbildung von Lehrern und Polizisten sowie für die Justiz und die Landesverfassungsschutzämter sollte ein weiteres Ziel der Kommission sein, damit sich neben der Bekämpfung auch die Prävention von Antisemitismus verbessert. Wichtig ist, dass die Arbeit zügig aufgenommen wird und erste Maßnahmen dann auch rasch umgesetzt werden.“